Im Dezember des vorigen Jahres wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das das Verfahren zur Aufnahme und Integration eines neuen Föderationssubjekts in die Russische Föderation regelt (siehe Kasten). Der einzige mehr oder weniger realistische Kandidat für den Eintritt in die Russische Föderation ist Weißrussland (Belarus) – eine ehemalige Sowjetrepublik.
Trotzt dem Vereinigungswunsch auf beiden Seiten, gibt es einige Probleme zu lösen und ein Bedürfnis, die Beziehungen
zwischen beiden Staaten zu bereinigen.
In den vergangenen zehn Jahren tendierte das grundsätzliche Vorgehen der russischen Außenpolitik in ihren Beziehungen mit den westlichen Nachbarn zur durchgreifenden Integration. Die Russische Föderation und Weißrussland haben zu diesem Zweck eine passende Vereinbarung unterzeichnet, eine Charta angenommen und vereinigte
Organe gebildet: Einen Obersten Sowjet (das Exekutivorgan) und eine Parlamentsversammlung (das Legislativorgan).
Für die absehbare Zukunft ist geplant, die Parlamentsversammlung durch direkte Wahlen zu formieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Entwurf eines so genannten Verfassungsakts vor – Teil der Quasi-Verfassung der russischen Union und Weißrusslands, der weitere Integrationsmaßnahmen einschließlich der Einführung einer gemeinsamen Währung usw. vorsieht. Der Plan sieht vor dass die Verabschiedung dieses Akts vor dem Durchführen von Volksentscheiden in beiden Staaten.
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Vereinigung
In letzter Zeit wurde der Gedanke einer Vereinigung einer harten Prüfung unterzogen. Diese betrifft einige sehr offene Worte seitens der Präsidenten beider Staaten, sowohl über die Integration als auch über deren Form.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat die Russen daran errinnert, dass „Wir dürfen nicht vergessen,“ und, „dass das Wirtschaftsvolumen Weißrusslands 3% der russischen Volkswirtschaft beträgt.“
Die Russische Föderation besteht aus 89 Mitgliedern (Föderationssubjekten). Nach Meinung des russischen Präsidenten Putin könnte Weißrussland das 90. Föderationssubjekt der Russischen Union werden.
Als Kommentar zu Putins Vorschlag entgegnete der Präsident Weißrusslands
A. Lukaschenko:
„Weißrussland ist ein unabhängiger Staat mit allen Attributen der Souveränität.“ „Wir haben nicht vor, zum nordwestlichen oder nordöstlichen Territorium eines anderen Landes zu werden.“
Nach Lukaschenkos Meinung, bietet Putin Weißrussland lediglich eine proportionale Rolle in einem vereinten Land. Da Weißrusslands Bevölkerung jedoch 15 mal kleiner als Russlands Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes 30 mal kleiner ist, wird dieser proportionale Anteil nicht sehr bedeutend sein.
„Weißrussland wäre nur eins der 90 Föderationsmitglieder der Russischen Föderation,“ sagte A. Lukaschenko auf einer Pressekonferenz am 18. Juni, „und das kommt nicht in Frage. Das wäre eine Beleidigung für Weißrussland.“
Lukaschenko befürwortet auch die von Putin vorgeschlagene Alternative nicht nämlich eine Vereinigung beider Länder, die dem „Muster der Europäischen Union ähnelt“. Äußerung von A.
Lukaschenko:
„Das brauchen wir nicht. Wir haben Erfahrungen mit dem Leben und der Zusammenarbeit in der Sowjetunion und sollten aus genau diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen.“
Am 24. Juni dieses Jahres fand eine größere Pressekonferenz statt, an der
russische und ausländische Korrespondenten teilnahmen, und auf
der Präsident Putin seine Position über die Beziehungen mit Weißrussland weiter erörterte. Als Antwort auf die Frage bezüglich der Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten Weißrusslands, sagte Putin:
„Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten. Es handelt sich um einen Entwicklungsprozess. Dieser ist ziemlich effektiv. Es ist einfach an der Zeit, mit dem Wiederkäuen zehn Jahre alter Sachen aufzuhören. Und wir müssen uns entscheiden, was wir wollen, und ob wir es wollen oder nicht.“
Möglichkeiten zu einem vereinten Parlament
Nach Meinung des russischen Präsidenten war die frühere Teilung in zwei Staaten nicht nur grundlos, sondern
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auch unvorteilhaft und zerstörerisch für sowohl das weißrussische als auch das russische Volk. Die Vereinigung der beiden Völker sollte daher bedingungslos im Rahmen eines einheitlichen Staates erfolgen. Putin betonte, dass es keine Staatsduma der Russischen Föderation oder ein weißrussisches Parlament, keine russische und keine weißrussische Regierung, sondern ein einziges Parlament und damit nur ein einziges Land geben sollte.
Daraus kann geschlussfolgert werden, dass es Putin im Grunde genommen vorziehen würde, Weißrussland zu einem Teil Russlands zu machen - während die Diskussionen ursprünglich nur das Bilden einer Union zwischen beiden Staaten mit einer späteren Staatenvereinigung in Betracht zogen.
Trotzdem erklärte er durch Betrachten des Vorschlags eines Verfassungsakts für ein geeinigtes Land und die besondere Absicherung solcher Prinzipien wie die Souveränität Weißrusslands, die territoriale Integrität und das Vetorecht, dass die Ansichten der weißrussischen Bevölkerung, welche die Interessen ihres Landes vertreten, berücksichtigt werden müssen.
Gleichzeitig erwartet aber auch Russland eine Garantie seiner Souveränität, territorialen Integrität und des Vetorechts. Diese können mithilfe von Mechanismen garantiert werden, die im vereinten Europa im Einsatz sind, wo das Europaparlament eine Entscheidung trifft, die vom nationalen Parlament jedes Landes der Europäischen Union bestätigt und vom Staatsoberhaupt unterzeichnet und damit zum nationalen Gesetz wird. In diesem Fall ist das nationale Gesetz einem Gesetz das im nationalen Parlement seines Ursprung hat, gleichgestellt.
Die Option eines vereinten Parlaments mit weit reichenden Machtbefugnissen und einem unverständlichen Mechanismus für deren Implementierung kann nicht funktionieren.
Der russische Präsident betonte:
„Ich befürchte nur, dass – wenn wir uns für diese Form entscheiden sollten – das
Wie ein Land der Russichen Föderation beitritt
Die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Russische Föderation ist ein Verfahren, das Vorkehrungen für Föderationssubjekte enthält, die als ausländischer Staat oder Teil eines Staates Mitglied in der Russischen Föderation werden. Nach diesem Gesetz erfolgt die Erweiterung der Föderation durch Aufnahme eines neuen Föderationsmitglieds im Rahmen eines Etappenwerks, das letztendlich im beidseitigen Einverständnis und in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen ersetzt wird.
Wenn ein gesamter ausländischer Staat als Föderationssubjekt in die Russische Föderation aufgenommen wird, erhält er den Status einer Republik. Eine internationale Vereinbarung kann dem neuen Föderationssubjekt jedoch einen anderen Status verleihen wie beispielsweise den eines Kraij (Territorium) oder eines Oblast (Provinz oder Region).
Der ausländischer Staat macht einen Antrag, auf die Teilhahme an der Russischen Föderation. Der Antrag, einen neuen Staat oder einen Teil davon als neues Mitglied in die Russische Föderation aufzunehmen und eine entsprechende internationale Vereinbarung zu unterzeichnen, wird von dem betreffenden ausländischen Staat unterbreitet. Nach dem Erhalt eines solchen Vorschlags muss der Präsident der Russischen Föderation die Kammern der Föderationsversammlung (d. h. des Föderationsrates und der Staatsduma) und die Regierung verständigen und sich mit diesen entsprechend beraten.
In einer internationalen Vereinbarung kann eine Übergangsperiode festgelegt werden, während der das neue Föderationssubjekt in das wirtschaftliche, finanzielle, bankwirtschaftliche und juristische System der Föderation sowie in das System seiner Organe integriert wird. Weiterhin wurde ein Verfassungsgerichtsverfahren ausgearbeitet, das die Übereinstimmung der Föderationsverfassung mit der internationalen Vereinbarung überprüft.
Wenn die internationale Vereinbarung als verfassungsgemäß anerkannt wird, erfolgt ihre Einreichung an die Duma zwecks Ratifizierung. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein föderaler Verfassungsgesetzvorschlag zur Aufnahme des neuen Föderationssubjekts in die Russische Föderation unterbreitet, der Informationen über den Namen, den Status und die Grenzen des neuen Föderationsmitglieds sowie den zeitlichen Rahmen der Übergangsperiode enthalten muss.
Nach dem Verabschieden des föderalen Gesetzes zur Ratifizierung der internationalen Vereinbarung und des Verfassungsgesetzes über die Aufnahme des neuen Föderationssubjekts werden im Abschnitt 1, Artikel 65 der Verfassung der Russischen Föderation Änderungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung vorgenommen.
vereinte Parlament auf der Grundlage in Betracht zieht, ist es gut möglich, dieser Dokumente Gesetze verabschieden dass die Implementierung des neuen wird, die weder in Weißrussland noch in russischen Gesetzes zur Aufnahme Russland implementiert werden, wenn eines neuen Föderationssubjekts in die sie auf keiner der beiden Seiten Russische Föderation auf gewünscht werden. Und dann wird die unbestimmbare Zeit verschoben 
bloße Idee einer Vereinigung werden kann. diskreditiert.“
Wenn man den unerbittlichen Charakter der Äußerungen der weißrussischen Seite
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